Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Hornung GmbH & Co. KG - Baustoff Fachhandel
Rheinstraße West 132
76297 Stutensee-Friedrichstal

I. Allgemeines – Geltungsbereich


Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges
Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden
einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen zu
vereinbaren, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsgeschäftsbedingungen
widersprechen.
1. Lieferungen frei Baustelle/frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen,
befahrbare Anfuhrstraße vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug
abgeladen.
2. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen
sind unverzüglich anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder
eingebaut werden. Im Geschäftsverkehr mit unseren kaufmännischen Kunden gelten
§§ 377 f, HGB.
3. Soweit wir wegen Lieferung fehlerhafter Ware zur Gewährleistung gesetzlich
verpflichtet sind, werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder mangelfrei Ersatz
liefern; bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat unser Kunde
nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachung des Kaufvertrages.
4. Der Kaufpreis ist bei Lieferung fällig; die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf
der Vereinbarung.
5. Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Im
Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden gelten die branchenüblichen
Eigentumsvorbehalte gemäß § 6 der unverbindlichen Konditionenempfehlung des
Bundesverbandes des Deutschen Baustoffhandels e.V. vom 01.04.1977.
6.Übernehmen wir auch Verlegung, Einbau oder Montage von Baumaterialien oder
Bauelementen, ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)
Vertragsgrundlage; wir bieten unseren Kunden Einsicht in die Vertragsbedingungen
der VOB/B und ggf. die Technischen Vorschriften der VOB/C an.
7. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit unseren vollkaufmännischen Kunden ist
der Sitz unserer Firma.
Eigentumsvorbehalte im Geschäftsverkehr mit unseren gewerblichen Kunden
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus
der Geschäftsverbindung
bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand
noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die
Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung
und deren Anerkennung heben den Eigenturmsvorbehalt nicht auf. Wird im
Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine
wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der
Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als
Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der
Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe
verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet,
so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet
wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit
nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der
neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der andren
Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltswar3 mit nicht dem Verkäufer
gehörender Ware gemäß §§947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden,
vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den
gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung
oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer,
Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen
Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in
diesen Fällen, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache,
die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt,
unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer
gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer
nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des
Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer
Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte
Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung
der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am
Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten
Eigentumsvorbehalt, die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich
auch auf die Saldoforderung.
4. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das
Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den
Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe
des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen
auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer
nimmt die Abtretung an Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück
des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen
Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstückrechten entstehenden
Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten , und
mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an Abs. 3 Satz 2 und
3 gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der
Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der
Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4
und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der
Käufer nicht berechtigt.
7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur
Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer
wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der
Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf
Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen
Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist
ermächtigt, den Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die
abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter
Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines
gerichtlichen oder außergewöhnlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur
Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die
Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck oder
Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als
10 %, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner
Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der
Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die
abgetretenen Forderungen an den Käufer über.


Stutensee, 15. Januar 2015